Ausweisung von Flächen zur Windenergie

Bürgermeisterin Julia Samtleben begrüßte die Bürger zur Informationsveranstaltung in Dissau. Auf dem Podium saßen Planer Raimund Weidlich, Rechtsanwalt Dr. Volker Arndt, Bauamtsleiter Dieter Rodewald und Jens Kaben vom Vorhabenträger Trave Erneuerbare Energien (v.r.). (HÖ)

Stellungnahmen, Anregungen und Einwände sind noch bis Anfang Januar im Rahmen des Beteiligungsverfahrens möglich.

Die Zeit wird knapp: Nur noch bis einschließlich 3. Januar 2019 haben Bürger, Gemeinden und Städte Zeit, im Beteiligungsverfahren für die Neuaufstellung der Regionalpläne für Windkraft ihre Anregungen und Bedenken in einer Stellungnahme abzugeben. Die Gemeinde Stockelsdorf führte in der vergangenen Woche dazu eine Informationsveranstaltung in Dissau durch.

Im zweiten Entwurf des Regionalplanes sind nun noch zwei kleine Flächen auf Stockelsdorfer Gebiet als mögliche Flächen für Windenergie ausgewiesen. Planer Raimund Weidlich vom Lübecker Planungsbüro Prokom, der die Gemeinde Stockelsdorf bereits seit neun Jahren umfassend zu dem Thema berät, erklärte die Auswahlkriterien.

Gegen die Ausweisung der Flächen östlich von Dissau an der L 184 und nördlich von Malkendorf sprechen nachgewiesene Brutgebiete gefährdeter Vögel und das angrenzende Curauer Moor, eine Waldfläche und der Trassenverlauf der geplanten 380-kV-Leitung wurden nicht berücksichtigt. „Außerdem hat Stockelsdorf mit dem Windpark Obernwohlde bereits sein Soll erfüllt“, ergänzte Weidlich und verwies auch auf das geplante Umspannwerk, das bei Pohnsdorf entstehen soll.

Rechtsanwalt Dr. Volker Arndt, der die Gemeinde ebenfalls seit vielen Jahren planungsrechtlich berät, lobte die Ausarbeitung des Planers. „Da ist jeder Punkt aufgearbeitet und sachlich dargestellt“, so Arndt und rät, sich hier in der Argumentation zu bedienen. „Das ist eine Fundgrube für private Einwendungen und Stellungnahmen. Ich gebe die dringende Empfehlung, das auch zu tun.“

Kritik äußerte Arndt beispielsweise bei der Anwendung einer Referenzanlage mit 150 Metern Höhe bei der Planung. „Das hat eher Puppenstubencharakter, so baut niemand mehr. Die Anlagen sind heute üblicherweise deutlich höher.“ Zudem riet Arndt dazu, wenn es neue Erkenntnisse beispielsweise bei ornithologischen Aspekten gebe, diese auch mitzuteilen. „Sie sind ja vor Ort, die Planer sind weit weg“, erklärte der Rechtsanwalt.

Bauamtsleiter Dieter Rodewald erläuterte aus Sicht der Gemeinde, warum Aufstellungsbeschlüsse zu Bebauungsplänen für die beiden Gebiete gefasst wurden. „Dies ist ein Versuch zu regulieren“, so Rodewald. „Genehmigungsbehörde ist das Land, die Gemeinde kann dann Feinsteuerung betreiben.“

Als letzter Redner erläuterte Jens Kaben das Vorhaben der Trave Erneuerbare Energien, einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Lübeck. Für einen möglichen Windpark Malkendorf sind bereits Verträge mit den Grundstückseigentümern geschlossen worden. Kaben bedauerte, dass aufgrund der Verkleinerung der Fläche gegenüber dem ersten Entwurf derzeit nur drei Windkraftanlagen möglich sind, geplant waren eigentlich sechs mit 180 Metern Gesamthöhe. „Wir gehen davon aus, dass die Referenzanlage nicht wirtschaftlich betrieben werden kann“, begründete Kaben. Für die Fläche wurde von der Gemeinde eine Veränderungssperre erlassen, damit der B-Plan durchgeführt werden kann. Auf Nachfrage erklärte Kaben, dass eine Bürgerbeteiligung geplant sei, in welcher Form stehe aber noch nicht fest. HÖ

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Die Gemeinde informiert auf der Homepage zum Thema Windkraft. Dort sind die Planzeichnungen, die Stellungnahme der Gemeinde und die rechtliche Bewertung von Dr. Volker Arndt hinterlegt. Die Details der neuen Regionalpläne sind auf der Seite der Landesregierung unter www.schleswig-holstein.de veröffentlicht. Dort ist auch ein Link zu finden, unter dem das Beteiligungsverfahren stattfindet. Stellungnahmen können von allen Betroffenen bis zum 3. Januar 2019 unter www.schleswig-holstein.de/windenergiebeteiligung abgegeben werden, sind aber auch in schriftlicher und elektronischer Form zulässig.
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