Im Hauptausschuss offenbart sich die mangelnde Zusammenarbeit unter den Verwaltungsbereichen.
In Lübecks Stadtverwaltung herrscht beim Thema Bürgerservice offenbar keine Koordination. Ende April hatte Christopher Lötsch (CDU) eine Anfrage eingereicht. Konkret wollte er wissen, welche zusätzlichen Kosten entstehen würden, wenn das Büro in Kücknitz wieder eingerichtet wird. Sieben Wochen später liefert die Verwaltung keine seriöse Kalkulation, nicht mal eine Schätzung in schriftlicher Form. Stattdessen referiert Innensenator Ludger Hinsen (CDU) mündlich im Hauptausschuss: „Wir bräuchten dafür acht zusätzliche Stellen, die Personalkosten würden schätzungsweise 427000 Euro betragen.“ Dazu kämen noch die Kosten für die IT-Ausstattung und für einen Tresor. Die Antwort stellt Jan Lindenau (SPD) unzufrieden. „Wir brauchen keine groben Schätzungen, wir brauchen belastbare Zahlen und eine konkrete Strategie.“
Wiedereröffnung am selben Standort?
Ob das Büro in Kücknitz am selben Standort wieder geöffnet werden kann, weiß zurzeit niemand in der Stadt. „Ich habe vom Gebäudemanagement die Information, dass die alten Räume nicht mehr zur Verfügung stehen“, erläutert Hinsen. Senatorin Kathrin Weiher (parteilos) bestätigt die überraschende Nachricht: „Ab dem 1. Juli wird dort der Pflege- und Adoptivkinderdienst vom Jugendamt einziehen“, erläutert sie. Die Neuigkeit erstaunt Thomas Rathcke (FDP): „Die Fraktionen stellen seit längerer Zeit Anträge, um das Stadtteilbüro wieder zu öffnen und die Räume werden jetzt einfach anderweitig von einem anderen Fachbereich benutzt.“ Peter Reinhardt (SPD) widerspricht allerdings den Auskünften. Er habe vom Vermieter, der städtischen Grundstücksgesellschaft Trave, erfahren, dass die Büros, für die die Stadt noch Miete bezahlt, doch noch frei seien. Vielleicht sind aber andere Räume gemeint, antwortet Weiher.
Bürgerkoffer für Meldeangelegenheiten
Noch mehr Chaos entlarvt der Versuch, einen sogenannten Bürgerkoffer in Betrieb zu nehmen. Mit einem solchen Laptop können Beamte Meldeangelegenheiten vor Ort erledigen, zum Beispiel in Altenheimen, Krankenhäusern oder Hochschulen. „Nach einigen Irrungen und Wirrungen ist dieser Koffer von der Bundesdruckerei bei uns angekommen“, meldet Senator Hinsen. Das teure Stück Hardware kann jedoch nicht in Betrieb genommen werden, da die spezielle Software nicht installiert werden kann. Der zuständige Mitarbeiter in der IT-Abteilung ist krankheitsbedingt beurlaubt. Und Installationsanweisungen aus dem Fachbereich Inneres fehlen. „Das kann doch nicht sein“, empört sich Andreas Zander (CDU) und kritisiert die IT-Abteilung, die in der Verantwortung von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) steht. Saxe (SPD) versucht zu erklären: „Auf diesen mobilen Geräten werden sehr sensible Daten kopiert, und zuerst müssen sicherheitsrelevante Fragen geprüft werden.“ Bis dahin bleibt der teure Bürgerkoffer unbenutzt. SDF
Foto: Das Stadtteilbüro in Kücknitz ist Geschichte. Die Bürger wollen, dass der Service zurückkehrt. © HÖ