Unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung im Roten Saal des Rathauses: Bürgermeister Bernd Saxe und Lübecks Polizeichef Norbert Trabs (re.). (afu)
Um straffällig gewordene Ausländer künftig schneller ausweisen zu können, wurde jetzt eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Polizeidirektion Lübeck unterzeichnet. Die praktische Umsetzung übernimmt die neu geschaffene Arbeitsgruppe „Aufenthaltsrechtliche Behandlung straffälliger Ausländer“ (AG ASA).
Bürgermeister Bernd Saxe erhofft sich von diesem Schritt, dass die Willkommenskultur in der Bevölkerung erhalten bleibt, „indem wir gegen diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln und Gesetze halten, konsequent vorgehen“. Norbert Trabs, Leiter der Polizeidirektion Lübeck, ergänzte: „Das wollen wir dadurch unterstützen, indem wir das polizeiliche Wissen über Häufung und Intensität von Straftaten einzelner Ausländer künftig noch gezielter und systematischer an die Ausländerbehörde übermitteln.“ Dafür gibt es künftig in beiden Behörden feste Ansprechpartner. Die Arbeitsgruppe trifft sich regelmäßig und prüft dann jeden Fall einzeln. Ob es am Ende tatsächlich zu einer Abschiebung kommt, hängt einer Vielzahl von Faktoren ab, wie zum Beispiel der Frage, ob das Asylverfahren des Betroffenen abgeschlossen ist. Auch gesundheitliche Einschränkungen, die familiäre Situation oder die politische Lage im Herkunftsland spielen eine Rolle. Zu aktuellen Fallzahlen und Art der Straftaten wollten sich weder Polizeichef noch Bürgermeister äußern. Sie verwiesen auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, die in einigen Wochen vorgestellt wird. afu