Weg frei für weiteren Kiesabbau

In Kreuzfeld liegt der Kies meterdick unter der Oberfläche, große Radlader bauen ihn ab. (Peyronnet)

Malenter Gemeindevertretung beschäftigte sich auch mit Schulneubau und Haushalt.

In der Dezember-Sitzung der Malenter Gemeindevertretung sind wichtige Entscheidungen gefallen. Allem voran wurde eine Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen, der den weiteren und heftig umstrittenen Kiesabbau in der Dorfschaft Kreuzfeld ermöglicht. Die Kommunalpolitiker beschlossen mit 16 Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen, dass die Firma Wandhoff weiter „auskiesen“ darf – jedenfalls wenn es nach der Gemeinde Malente geht. Zunächst muss noch der Kreis als Untere Naturschutzbehörde den geplanten Abbau prüfen und genehmigen.

Die Bürgerinitiative gegen den weiteren Kiesabbau hätte einen runden Tisch oder ein Mediationsverfahren begrüßt. Das hatte zuvor Dagmar Nöh-Schüren (Bürger-innen für Malente) vorgeschlagen. „Es ist nicht nötig, hier und heute zu entscheiden. Die politisch Verantwortlichen haben es versäumt, mit den Bürgern und dem Unternehmen einen Dialog zu führen.“ Ablehnung signalisierten auch die Freien Wähler Malente (FWM) und die Grünen. Ganz anders argumentierten CDU und SPD. Hans-Werner Salomon (CDU) erinnerte daran, dass sich beim ersten Vorschlag eines Mediationsverfahrens „der eine oder andere dem Gespräch verweigert hat“. SPD-Fraktionschef Jürgen Redepenning begründet das Ja seiner Fraktion mit einem Rückblick in die Historie. In den 70er- und 80er-Jahren seien vielen Diskussionen über Kiesgruben geführt worden. Es habe welche in Kreuzfeld, Sieversdorf und Nüchel gegeben, ebenso wie Begehrlichkeiten für weitere Kiesabbaugebiete. Die Gemeinde habe damals Kreuzfeld und Sieversdorf zu Vorranggebieten erklärt. „Ich will verhindern, dass die eine oder andere Kiesgrube neu aufgemacht wird“, so Redepenning.

In Sachen Schule sind sich die Fraktionen dagegen einig: Sie fassten den Grundsatzbeschluss, dass Malente eine neue Schule bekommen soll, die die 45 Jahre alte Schule an den Auewiesen ersetzt. Aber wie das gehen und woher das Geld für den Neubau kommen soll, ist noch offen. Deshalb wurde der vorgesehene Grundsatzbeschluss auf Antrag der CDU dahingehend erweitert, dass ein Entwicklungsgremium die offenen Fragen klärt. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob nicht gleich ein Schulzentrum für alle Schulen gebaut werden müsste und wo Fördermittel zu bekommen sind.

Ohnehin sind die Gemeindefinanzen „besorgniserregend“, wie der Finanzausschussvorsitzende Wilfried Knop (FDP) bei der Haushaltsberatung sagte. „Wir müssen zum Haushaltsausgleich 2017 neue Kredite in Höhe von 2,9 Millionen Euro und zusätzliche Kassenkredite (das sind Überziehungskredite der Kommunen, Anmerkung der Redaktion) in Höhe von 3,2 Millionen Euro aufnehmen“, erläuterte Knop. Dabei sei der Haushalt bereits so weit abgespeckt, dass neben Pflichtleistungen und notwendigen Investitionen fast keine freiwilligen Leistungen mehr drin sind. Mit Bauchschmerzen wurde der Haushaltsentwurf von den Gemeindevertretern abgesegnet.

Da sich die Gemeinde ab 2018 nach der Kündigung des Dienstleisters GLC beim Tourismusmarketing neu aufstellen muss, wird eine fachliche und politische Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein neues touristisches Konzept entwickeln soll. Alle Fraktionen kündigten ihre Mitarbeit daran an. LN

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