Um eine Benutzungsordnung für den Sitzungssaal (hier während der ersten Sitzung der Gemeindevertretung nach der Einweihung im vergangenen Jahr) und die Ausstellungsräume im Foyer und Flur des Rathausanbaus ging es bei der jüngsten Hauptausschusssitzung. (HÖ)
Wer darf den Sitzungssaal und die Ausstellungsräume im Rathaus nutzen und welche Gebühren sollen erhoben werden? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Mitglieder des Hauptausschusses während ihrer jüngsten Sitzung.
Die Verwaltung hatte einen Vorschlag für die Benutzungsordnung des Sitzungssaales und der Ausstellungsräume sowie für die zu erhebenden Gebühren erarbeitet. „Wir möchten die Nutzung vorrangig für die Gemeinde festlegen, es ist der einzige barrierefreie Saal in der Gemeinde“, so Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann. Ansonsten möchte sie die Nutzung nur für herausragende Jubiläen und nur für Stockelsdorfer Vereine, Verbände und Fraktionen festschreiben. Anlass sind verschiedentliche Anfragen unter anderem für Jahreshauptversammlungen oder Seminare.
Für die CDU-Fraktion sprach sich Andreas Gurth für die Benutzungsordnung aus. „Wir werden sehen, ob sich das so bewährt und sie ist ja auch jederzeit anpassbar“, so Gurth. Für die Grünen wünschte sich Rolf Dohse, dass der Saal auch für die politische Arbeit der Parteien nutzbar ist. „Wir haben häufig Probleme, geeignete Räume für unsere Arbeit zu finden“, so Dohse.
Helmut Neu von der UWG hat gleich mehrere Einwände. „Ich finde die Gebühren mit 50 Euro pro Stunde sind sehr hoch. Außerdem sollte festgelegt werden, dass der Bürgervorsteher und die Bürgermeisterin gegebenenfalls über den Verzicht eines Nutzungsentgeltes entscheiden können. Und die Fraktionen sollten vielleicht zwei Termine im Jahr kostenfrei bekommen.“
Manfred Jaeger von der SPD findet den Begriff Fraktion unpassend, da nicht alle Parteien als Fraktion in der Gemeindevertretung sitzen. „Die Parteien sollten Zugang bekommen und in der ehrenamtlichen Arbeit den Vereinen und Verbänden gleichgestellt sein“, so Jaeger. Für die politische Arbeit hält er allerdings die Villa Jebsen, das frühere Sitzungszimmer oder das Herrenhaus für geeigneter. „Die Preise sind relativ hoch, vielleicht könnte man einen Sockelbetrag oder den Stundenpreis anders festlegen“, schlug er vor.
Den Sitzungssaal für alle Parteien zu öffnen, lehnte die Bürgermeisterin ab und schlug stattdessen die redaktionelle Änderung in „Parteien, die in der Gemeindevertretung vertreten sind“ vor. Die Gebühren abzusenken sei keine Option. „Der Personalaufwand ist da. Es muss aufgeschlossen werden und eine Einweisung unter anderem in die Technik geben und anschließend muss wieder abgeschlossen werden“, erklärte Brigitte Rahlf-Behrmann.
Die Idee mit einem Sockelbetrag wurde aufgegriffen. Gurth schlug 100 Euro für zwei Stunden vor und für die Folgestunden jeweils zehn Euro. Und die Parteien sollen für zwei Veranstaltungen pro Jahr keine Gebühren zahlen. Schließlich wurde festgelegt, dass bei Abendveranstaltungen das Rathaus sicher vom Sitzungssaal und den Ausstellungsräumen abzutrennen ist, beispielsweise durch ein Rolltor.
Inwieweit FairTrade-Veranstaltungen mit in die Nutzungsordnung eingearbeitet werden können, wird geklärt. Mit diesen Änderungen zeigte sich der Ausschuss einverstanden und segnete die Benutzungsordnung einstimmig ab. HÖ