Piratenpartei und NDR machen Vorfälle an Polizeischule öffentlich.
Sexuelle Beleidigungen, rassistische Sprüche, Mobbing – an der Landespolizeischule in Eutin ist es zu Vorfällen gekommen, die ein schlechtes Licht auf angehende Polizisten werfen. Das haben jetzt NDR Info und die Piratenpartei publik gemacht.
„Krass“ nennt der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer das, was sich 2014 unter den Polizeianwärtern abgespielt haben soll. Da ist von sexuell anzüglichen Gesten gegenüber weiblichen Auszubildenden die Rede, fast täglich geäußerten abfälligen Kommentaren und Sprüchen wie „Frauen haben bei der Polizei nichts zu suchen“. Das Foto einer Anwärterin sei als Zielscheibe für ein Handy-Ballerspiel verwendet worden, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund wurden als „Kanake“ und „Kümmeltürke“bezeichnet, und in einer Whatsapp-Gruppe wurde der Inhalt eines NPD-Plakates verbreitet.
„Das soll über Monate gegangen sein, bis sich Ende 2014 mutige Polizeianwärterinnen an ihre Vorgesetzten gewandt haben“, berichtet Breyer. Sogar die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelte, doch weil die Verfehlungen offenbar nicht strafrechtlich relevant waren, gab es keine Strafverfahren. „Das hatte offenbar auch formelle Gründe, weil manche Tatbestände verjährt waren“, sagt der Piraten-Politiker. Dass es gegen die Betroffenen jedoch noch nicht mal ein Disziplinarverfahren gegeben habe, bezeichnet Breyer als schlechten Scherz: „Was hat die Polizei für Wertmaßstäbe, wenn so ein Verhalten keine Konsequenzen hat? Polizisten mit einer solchen Einstellung sollen später Frauen in Fällen häuslicher Gewalt helfen? Ich vermisse die klare Botschaft, dass Rassismus oder Frauenfeindlichkeit bei der Polizei nicht geduldet werden“, so Breyer.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten weist die Landesregierung darauf hin, „dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, nicht vorlagen“. Allerdings wird betont: „Die über ein Jahr dauernde Prüfung der Vorwürfe hat zu einer umfassenden Sensibilisierung der Betroffenen, unabhängig von der Feststellung konkreter Dienstvergehen, geführt.“ Manfred Börner von der Gewerkschaft der Polizei sagte dem NDR, dass er das Verhalten der beschuldigten Auszubildenden nicht tolerieren könne, „das ist auch sanktioniert worden, wenn auch niedrigschwellig“. vg